Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.10.1998 - 16 WF 100/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 608
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 10.04.2008 - 17 UF 217/07
Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der …
Der auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung gerichtete Hauptantrag und der auf Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Betrages gerichtete Hilfsantrag betreffen den gleichen Streitgegenstand (vgl. für eine Abänderungsklage OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 608, 609. für eine auf Rückgabe des beigetriebenen Betrages nach § 717 Abs. 2 ZPO gestützte Widerklage in der Berufungsinstanz: BGHZ 38, 237, 238. vgl. auch Hartmann Kostengesetze 36. Aufl. § 45 Rdnrn. 13 f.). - OLG Karlsruhe, 25.09.2015 - 18 WF 234/12
Verfahrenswert bei Antragserweiterungen im Unterhaltsverfahren
Der Antrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts ist nicht gesondert in Ansatz zu bringen, da er wirtschaftlich denselben Gegenstand betrifft wie der Herabsetzungsantrag (OLG Karlsruhe vom 15.10.1998 - 16 WF 100/98, FamRZ 1999, 608;… Schneider/Herget/Thiel, a.a.O., Rn. 8458 m.w.N.).